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Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Start des Gesetzesverfahrens zur Einrichtung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald

– Minister Jost stellt Entwurf für Nationalparkgesetz vor -

„Nach vielen Vorarbeiten, etlichen Abstimmungen mit den betroffenen Kommunen, einem intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region Hochwald und nicht zuletzt einer engen Kooperation mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung setzen wir jetzt den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald“, fasste der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, in aller Kürze die Entwicklung des grenzüberschreitenden Großprojekts seit Sommer 2012 zusammen.

Der saarländische Ministerrat stimmte heute zeitgleich mit dem Mainzer Kabinett dem Entwurf eines „Staatsvertrages zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald“ zu. Er gab zugleich grünes Licht für die Einleitung des externen Anhörverfahrens zu dem mit dem Staatsvertrag verbundenen Landesgesetz.    

„Mit dem Einstieg in das förmliche Gesetzesverfahren nehmen wir eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Einrichtung eines Nationalparks, der in den zurückliegenden  Monaten bereits sehr viel Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei den Gebietskörperschaften diesseits und jenseits der Landesgrenze erfahren hat“, so Jost. „Die Menschen in der Region haben erkannt, welche Strahlkraft von einem solchen Projekt ausgehen kann.“ Gesetzentwurf und Staatsvertrag seien auf der Grundlage des im September 2013 veröffentlichten Landeskonzeptes entwickelt worden. 

Nach Artikel 95 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes bedürfen Staatsverträge, die Gegenstände der Landesgesetzgebung betreffen, der Zustimmung des Landtages. Das heißt, der Staatsvertrag zur Gründung eines Nationalparks kann nicht ohne ein Landesgesetz Gültigkeit erlangen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf besteht aus dieser Zustimmungsvorschrift und den Staatsvertrag ergänzenden Vorschriften, die allein dem Landesrecht vorbehalten sind: Dies sind Rechtsverordnungsermächtigungen, Zuständigkeiten sowie die Vorschrift des Inkrafttretens. 

Der Entwurf des Staatsvertrags als Anlage des Zustimmungsgesetzes enthält alle für die Errichtung und Unterhaltung des länderübergreifenden Nationalparks erforderlichen Regelungen. In Teil 1 sind die Vorschriften zur Unterschutzstellung, der Gebietsabgrenzung und Gliederung, Zweck des Nationalsparks und die nachhaltige Entwicklung geregelt. In Teil 2 werden die Planung und die Entwicklung des Nationalparks und damit die Instrumente und Maßnahmen der Nationalparkverwaltung bestimmt. Teil 3 enthält die im Nationalparkgebiet geltenden Gebote und legt fest, welche Nutzungen und Handlungen im Nationalpark zulässig oder unzulässig sind.

Teil 4 regelt die Errichtung eines Nationalparkamtes mit Sitz in der Verbandsgemeinde Birkenfeld und einer Außenstelle in Nonnweiler und bestimmt dessen Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse. Dem Amt sind insbesondere folgende vier Aufgabenbereiche zugeordnet: der Betrieb und die Unterhaltung des Nationalparks wie z.B. Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Naturerlebnisangeboten, Waldpflege- und Waldumbaumaßnahmen oder Wildtiermanagement; die Erstellung, Fortschreibung und Umsetzung des Nationalparkplans einschließlich des jährlichen Maßnahmenplans und des Wegeplans; die Geschäftsführung für die Nationalparkgremien (kommunale Nationalparkversammlung, Nationalparkbeirat und Bürgerforum) sowie die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über den Nationalpark.

Teil 5 enthält die Schlussvorschriften eines Staatsvertrages mit Kündigungsregelung und Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Bereits im Februar wurde ein Regionalbüro in Birkenfeld eingerichtet, in dem ein Starterteam aus Förstern als wichtige Ansprechpartner für die Anliegen aus der Region bereit stehen. Das Starterteam wird gleichzeitig Strukturen aufbauen, die für einen Nationalpark gebraucht werden. Dazu gehört der Aufbau des geplanten Nationalparkamts, aber auch die Entwicklung erster NLP-Angebote wie Rangertouren und Gruppenangebote.

Im Saarland sind für personelle und infrastrukturelle Leistungen jährlich Ressourcen in Höhe von 310.000 Euro vorgesehen. Das Saarland wird sich mit mindestens drei Personen an der Nationalparkverwaltung beteiligen. Dieses Personal soll zunächst vom SaarForst-Landesbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Die dadurch beim SaarForst frei werdenden Stellen werden nachbesetzt.

Hintergrund:

Das als grenzüberschreitender Nationalpark geplante Gebiet umfasst eine Flächengröße von etwas über 10.000 Hektar, wovon ca. 986 Hektar auf saarländischer Seite liegen. Damit wird das internationale Kriterium einer Mindestflächengröße von 10.000 Hektar erfüllt. Innerhalb von 30 Jahren sollen bis zu 75 Prozent dieser Fläche aus der Bewirtschaftung genommen werden, um das Hauptziel von Nationalparks, eine natürliche Entwicklung im überwiegenden Teil des Parks erreichen zu können.

Der saarländische Flächenbeitrag befindet sich nahezu vollständig im Landesbesitz. Aufgrund naturschutzfachlicher und forstlicher Vorgaben wird rund ein Viertel der saarländischen Nationalpark-Fläche schon heute nicht mehr bewirtschaftet. Beide Bundesländer leisten mit der Gründung eines Nationalparks einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie, die vorsieht, dass 10 % der öffentlichen Wälder aus der forstlichen Bewirtschaftung genommen werden.

Der Nationalpark schafft Lebensbedingungen für Tiere und Pflanzen, die in dieser Ausprägung weder im Wirtschaftswald, noch in kleinräumigen Waldbeständen bestehen. Um hierfür in den folgenden 30 Jahren entsprechende Bedingungen zu schaffen, soll das Schutzgebiet als Entwicklungsnationalpark und im Sinne der international anerkannten Kriterien der International Union for Conservation of Nature and Natural Resources (IUCN) und EUROPARC Deutschland geführt werden.

 

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Der erste grenzüberschreitende Nationalpark in Rheinland-Pfalz und im Saarland soll den Namen „Nationalpark Hunsrück-Hochwald“ tragen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltministerien Rheinland-Pfalz und Saarland vom 13.03.2014
 
„Bei der Suche nach einem geeigneten Namen, haben wir damit eine gute Lösung für die Region aufgezeigt“, so Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr saarländischer Kollege Reinhold Jost. Damit werde man in das Gesetzgebungsverfahren zum Nationalpark eintreten. Solange sei der Name noch vorläufig.

 

„Es galt die Vorstellungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie der Hunsrück-Region unter einen Hut zu bringen. Insbesondere die Wünsche der in der Region lebenden Bevölkerung wollten wir berücksichtigen. Den Menschen vor Ort soll auch der Name des Nationalparks ein Stück Heimat geben“, so Höfken und Jost.

„In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Region wurde diskutiert, wie der Nationalpark heißen soll“, so Ministerin Höfken. Zum einen müsse der Name Identität für die Menschen in der Region stiften, zum anderen solle er als Marke nach außen wirken.

Die „Hochwälder“ im westlichen Teil der Nationalparkregion favorisierten ihren Hochwald im Namen. Die „Hunsrücker“ tendierten zu „Hunsrück“ als geografischem Großraum. Bereits im Frühjahr 2013 hatte der Freundeskreis Nationalpark Hunsrück diese beiden Namen ausgewählt und zur Abstimmung auf seine Webseite gestellt. „Aus unserer Sicht haben sich bereits damals nur diese beiden Varianten angeboten“, so Dr. Ulrich Sommer, Vorsitzender des Freundeskreises.

Seit wenigen Tagen wird auch ein gemeinsamer Nationalpark-Newsletter angeboten:

Newsletter Nationalpark

Newsletter Nationalpark

Der Bezug dieses Newsletters ist kostenlos, ohne Verpflichtung und kann jederzeit widerrufen werden.

 

ACHTUNG HUNDEBESITZER !!!

in den Revieren Scheidterberg und St. Ingbert Süd wurden durch Unbekannte Giftköder ausgelegt.

Bisher wurden in den Waldbereichen "Scheidterberg", "Bartenberg", "Gehlberg" und im Revier St. Ingbert Süd in den Bereichen "Staffel", "Grumbachtal" sowie das "Ensheimer Gelösch" Giftköder durch Hunde aufgenommen. Es ist nicht auszuschließen, dass noch an anderen Stellen welche ausgelegt wurden.

Bitte achten Sie auf Ihre Hunde, es besteht Lebensgefahr.

Verdächtige Wahrnehmungen oder Beobachtungen melden Sie bitte an SaarForst Landesbetrieb, Carsten Federspiel (Revierleiter Scheidterberg), 0175-2200802 oder an die Polizeiinspektion Saarbrücken-Brebach, 0681/9872 bzw. an Herrn Michael Weber (Revierleiter St. Ingbert Süd), 0160-96314610

Pressemitteilung 03/2014

Waldkalkung im Saarkohlenwald abgeschlossen

Der SaarForst Landesbetrieb teilt mit, dass die Wald-Kalkungsmaßnahmen im Saarkohlenwald abgeschlossen sind.

Seit Anfang November 2014 wurde im Bereich des saarländischen Staatswaldes „Saarkohlenwald" gekalkt, um damit der fortschreitenden Versauerung der Waldböden entgegen zu wirken. Der Kalk wurde mittels Hubschrauber ausge-bracht.

Der SaarForst dankt der Bevölkerung ganz herzlich für das Verständnis, dass es während der Maßnahme vor allem zu Lärmbelästigungen durch Hubschrauber, die den Kalk ausbrachten, gekommen ist. Auch mussten Waldwege zeitweise gesperrt werden, um Beeinträchtigungen für Waldbesucher zu vermeiden.
Auch den Medien sei dafür gedankt, dass sie das Vorhaben begleitet und über die Maßnahmen mehrfach in Wort und Bild berichtet haben.

Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

PM 001 vom 06.01.2014

Ministerin Rehlinger nimmt maßgeschneidertes Rednerpult von SaarForst in Empfang

„Das neue Rednerpult wird im Umweltministerium bleiben“, stellte Ministerin Anke Rehlinger sogleich klar. Sie wird das gute Stück – handgearbeitet aus Douglasienholz – also ihrem designierten Nachfolger im Amt, Reinhold Jost, großzügig überlassen und nicht mitnehmen ins Wirtschaftsressort. Dass das Geschenk für die Ministerin zugleich ein Abschiedsgeschenk werden sollte, konnten die Produzenten beim SaarForst Landesbetrieb indes nicht ahnen. Neun Auszubildende bei SaarForst hatten das hölzerne Pult im Rahmen einer Projektarbeit gezimmert, nachdem bekannt wurde, dass die Ministerin ein solches Arbeitsmöbel in ihrem Ministerium schmerzlich vermisste. Bei der Übergabe in der Waldarbeitsschule in Eppelborn durfte Rehlinger nun ihre erste und wohl zugleich letzte Rede als Umweltministerin am maßgeschneiderten Pult halten.

Rehlinger nutzte den Termin in Eppelborn, um sich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SaarForst zu verabschieden und allen für Engagement und viel Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren zu bedanken. Sie hob die erfolgreiche Zusammenarbeit des Landesbetriebs und des Umweltministeriums hervor – die vorbildliche Waldbewirtschaftung wurde nicht zuletzt vor wenigen Wochen vom Naturschutzbund Deutschland besonders gewürdigt. Sie erinnerte auch an erfolgreich gestartete Projekte wie das Alt- und Totholzbiozönosenprojekt, das gemeinsam mit dem NABU durchgeführt wird, und den geplanten grenzüberschreitenden Nationalpark im Hochwald. Auch dann, wenn man unterschiedliche Meinungen vertreten habe, sei die Zusammenarbeit immer vertrauensvoll, das Arbeitsklima immer wohltuend gut gewesen, betonte die Ministerin. Genau dies unterstrich auch Betriebsleiter Hans-Albert Letter, der der Ministerin zum Abschied auch ein Geschenk überreichte, das sie mitnehmen wird: eine Esskastanie. Der über 2 Meter hohe Baum werde von SaarForst auch angeliefert und eingepflanzt, das gehöre zum Service, versprach Letter.

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